Allgemeine Geschäftsbedingungen

ENTWURF — NOCH NICHT ANWALTLICH GEPRÜFT. Dieser Text ist eine Vorlage und keine Rechtsberatung. Vor dem Livegang muss er von einer in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt geprüft und freigegeben werden. Alle Angaben in eckigen Klammern sind Platzhalter und durch die echten Unternehmensdaten zu ersetzen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname] (nachfolgend „wir“) und Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen (nachfolgend „Kunde“) über die Beschaffung elektronischer Vignetten und Streckenmaut-Tickets. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Gegenstand des Vertrages — wir handeln als Beschaffungsdienstleister

Wir schulden eine Dienstleistung: die Beschaffung und Registrierung einer elektronischen Vignette im Auftrag und für Rechnung des Kunden bei der für das jeweilige Land zuständigen Vergabestelle. Wir sind weder Vergabestelle noch Mautbetreiber, gehören nicht zu ihnen und sind nicht mit ihnen verbunden.

Das Recht zur Nutzung der mautpflichtigen Straßen entsteht ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle. Der Kunde kann die Vignette dort jederzeit auch unmittelbar und ohne unsere Servicegebühr erwerben.

§ 3 Vertragsschluss

• Der Kunde gibt Kennzeichen, Zulassungsland, Fahrzeugart, Zeitraum und Gültigkeitsbeginn an.
• Vor Abgabe der Bestellung werden Produkt, Zeitraum, Kennzeichen und der Gesamtpreis mit Aufschlüsselung unmittelbar über der Bestellschaltfläche angezeigt.
• Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab (§ 312j Abs. 3 BGB).
• Der Vertrag kommt zustande, sobald wir den Eingang der Bestellung bestätigen oder mit der Ausführung beginnen. Eine reine Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters ist noch keine Annahme.
• Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen Bedingungen und der Widerrufsbelehrung per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.

§ 4 Preise und Servicegebühr

Der ausgewiesene Gesamtpreis setzt sich aus zwei getrennt dargestellten Bestandteilen zusammen: dem von der Vergabestelle festgesetzten Entgelt für die Vignette und unserer Servicegebühr für Beschaffung, Registrierung, Prüfung und Zusendung der Bestätigung. Beide Bestandteile werden vor Abgabe der Bestellung auf jeder Produktseite und in der Bestellübersicht ausgewiesen.

Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Liefer- oder Versandkosten fallen nicht an, da die Bestätigung elektronisch zugestellt wird. Es gibt keine Abonnements und keine automatische Verlängerung: jede Bestellung ist ein Einzelkauf.

§ 5 Ausführung und Fristen

Wir führen den Auftrag in der Regel innerhalb von 15 Minuten während unserer Servicezeiten aus, spätestens jedoch bis zum Ende des folgenden Werktages. Eine sofortige Ausführung rund um die Uhr sagen wir ausdrücklich nicht zu. Der Beginn der Gültigkeit richtet sich nach den Regeln des jeweiligen Landes und wird auf der Produktseite angegeben.

Kann der Auftrag aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht bis zum gewünschten Gültigkeitsbeginn ausgeführt werden, informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten den gezahlten Betrag vollständig, einschließlich der Servicegebühr.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich, insbesondere für Kennzeichen, Zulassungsland, Fahrzeugart und Gültigkeitsbeginn. Das Kennzeichen wird genau so an die Vergabestelle übermittelt, wie der Kunde es eingegeben hat. Eine einmal registrierte Vignette ist an das übermittelte Kennzeichen gebunden und dort in aller Regel nicht mehr änderbar oder stornierbar.

Der Kunde prüft die Bestellbestätigung unverzüglich nach Erhalt und meldet Abweichungen sofort an [kontakt@domain.tld]. Meldungen vor Ausführung des Auftrags können wir kostenfrei berücksichtigen.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und das Muster-Widerrufsformular stehen auf der Seite „Widerruf“. Den Widerruf kann der Kunde jederzeit über die Seite „Vertrag widerrufen“ erklären.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 8 Rückerstattungen

• Wir haben die Vignette nicht oder nicht bis zum vereinbarten Gültigkeitsbeginn beschafft: vollständige Erstattung einschließlich der Servicegebühr.
• Der Kunde meldet einen Fehler in seinen Angaben, bevor wir den Auftrag ausgeführt haben: vollständige Erstattung.
• Der Kunde storniert vor Ausführung des Auftrags: vollständige Erstattung.
• Der Kunde meldet einen Fehler in seinen Angaben erst, nachdem die Vignette auf das übermittelte Kennzeichen registriert wurde: Erstattung der Servicegebühr. Das an die Vergabestelle abgeführte Entgelt können wir nicht erstatten, weil die Registrierung dort nicht rückgängig gemacht werden kann.

Über eine Erstattung entscheiden wir innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Meldung. Die Gutschrift erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde für die Zahlung verwendet hat; die Bearbeitung durch den Zahlungsdienstleister dauert erfahrungsgemäß weitere fünf bis zehn Werktage. Für die Erstattung berechnen wir kein zusätzliches Entgelt.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Bußgelder, die auf unrichtigen Angaben des Kunden beruhen, haften wir nicht.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Für bereits abgeschlossene Verträge gilt stets die Fassung, die dem Kunden bei Vertragsschluss übermittelt wurde. Änderungen wirken nur für künftige Bestellungen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand [Ort]. [Anwaltlich prüfen: Rechtswahl und Gerichtsstand.]

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: [Datum der anwaltlichen Freigabe eintragen]